Abgasskandal

Ihre Diesel-Klage

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durch spezialisierten Rechtsanwalt Pascal Fuest, Düsseldorf

Der Diesel-Skandal

Die Chronologie
der Abgasaffäre

2019

Montag, 15. April 2019

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage – Kanzlei Fuest klagt direkt gegen Hersteller VW

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat am 15. April 2019 im „Diesel-Skandal“ Anklage gegen fünf Beschuldigte vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Braunschweig erhoben. Unter den Angeschuldigten bendet sich auch der ehemalige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Prof. Dr. Winterkorn.
Vorgeworfen wird den jeweils als Führungskräften eingestuften Personen eine in einer einzigen strafbaren Handlung verwirklichte Mehrzahl von Straftatbeständen, insbesondere ein besonders schwerer Fall des Betruges und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Darüber hinaus ist für einige der Angeschuldigten der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht bejaht worden, sich als Täter oder Teilnehmer wegen Untreue, Steuerhinterziehung und mittelbarer Falschbeurkundung strafbar gemacht zu haben. Der Tatzeitraum erstreckt sich auf die Zeit zwischen dem 15.11.2006 und dem 22.9.2015.
In den laufenden Fällen unserer Kanzlei gegen VW begründen wir die Schadensersatzansprüche unserer Mandanten gem. § 823 II BGB nun zusätzlich mit einem Verstoß gegen das Schutzgesetz des § 263 II StGB (schwerer Betrug). Als Beweismittel beantragen wir für unsere Mandanten, falls erforderlich, Einsicht in die staatsanwaltschaftliche Anklageschrift. Natürlich gilt für Winterkorn wie für die anderen Beschuldigten bis zu einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung die Unschuldsvermutung. Die zivilrechtlichen Erfolgsaussichten der geschädigten Diesel – Kunden haben sich durch die offizielle Anklageschrift jedoch bereits jetzt deutlich erhöht. Für den zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch der Diesel-Kunden ist die Anklageschrift ein Beweismittel gegen den Auto-Hersteller. Die Akte der Staatsanwaltschaft kann zu Gunsten der Dieselfahrer beigezogen werden, falls das Zivilgericht dies überhaupt noch für erforderlich hält. Tatsachen, die dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises mehr (§ 291 ZPO).
Wenn das sogenannte „Software – Update“ bei Ihnen bereits im Jahr 2016 durchgeführt wurde, sprechen Sie uns an. Fordern Sie in diesem Falle bis zum 31.12.2019 durch unsere Kanzlei direkt von VW den Ihnen zustehenden Schadensersatz.“

Montag, 25. März 2019

Ein Audi-Händler hat die Berufung gegen eine Verurteilung zur Neulieferung eines Audi Q3 einen Tag vor der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg zurückgenommen. Mutmaßlicher Hintergrund: VW sieht in solchen Fällen nach dem verbraucherfreundlichen Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs (vom 08.01.2019, Aktenzeichen: VIII ZR 225/17) keine ausreichend große Chance mehr, Verurteilungen zur Neulieferung zu verhindern. Durch die Rücknahme der Berufung ist jetzt das Urteil des Landgerichts Osnabrück rechtskräftig. Gut für Skandalautobesitzer mit Recht auf Neulieferung: Sie müssen keine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilometer zahlen.

Dienstag, 26. Februar 2019

Der BGH hat heute unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 den Hinweisbeschluss veröffentlicht, der am 22.02.2019 bereits angekündigt wurde

Die Karlsruher Richter erhöhen damit die Erfolgsaussichten der geschädigten Diesel – Kunden erheblich. Der von unserer Kanzlei seit August 2017 empfohlene Weg, direkt gegen die Hersteller und die Autokreditbanken vorzugehen, erweist sich mit diesem Hinweisbeschluss als der richtige. Durch die direkte Klage gegen VW erhalten die Kunden am ehesten Schadensersatz oder ein neues, mangelfreies Fahrzeug. Sowohl betroffene Privatfahrer, als auch Unternehmen mit Diesel – Fuhrparks können demnach Schadensersatz direkt von VW fordern. Laut Karlsruhe ist ein Fahrzeug, welches mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist, mangelhaft. VW hatte bisher öffentlich und vor Gericht bestritten, dass die Schummel – Fahrzeuge überhaupt einen Sachmangel aufweisen. Der BGH stellt sich ausdrücklich gegen diese bisherige, absurd anmutende Behauptung von VW. Zudem erläutert der BGH ausführlich die Rechtslage nach europäischen und den deutschen Gesetzen.

Dienstag, 19. Februar 2019

Das Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig entscheidet in seinem Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgasaffäre für VW

Die Braunschweiger Richter wiesen die Klage eines VW-Kunden zurück, der aufgrund der illegalen Abschaltvorrichtung in seinem Fahrzeug Schadensersatz forderte (Urt. v. 19.02.2018, Az. 7 U 134/17). Das Verfahren landet damit nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Wir empfehlen unseren Mandanten, individuell und nicht im Gerichtsbezirk Braunschweig zu klagen. Die Klagen können in dem Bezirk eingereicht werden, in dem der Kunde das Fahrzeug erworben hat. Für die Autokunden liegen bundesweit hunderte Gerichtsurteile vor, in denen VW zu Schadensersatz oder zur Rückabwicklung verurteilt wurde. Eine Übersicht der aktuellen, lokalen Rechtsprechung an Ihrem Wohnort nden Sie hier: https://www.test.de/Abgasskandal-4918330-5038098/DER DIESEL-SKANDAL

Donnerstag, 7. Februar 2019

Hiltrud Werner, VW Vorstand „für Recht und Integrität“ teilt dem Handelsblatt in einem heute veröffentlichten Interview mit: „Nach unserer Auffassung haben die Kunden weder Verluste noch Schäden erlitten.“ Ihr Tenor: Volkswagen gewinne die überwiegende Zahl der Streitfälle. Die getäuschten Kunden würden demnach kein Geld erhalten. Fakt ist, dass viele Dieselfahrer unter den sinkenden Preisen für gebrauchte Dieselfahrzeuge leiden. Wegen überhöhter Abgaswerte haben mehrere deutsche Städte Fahrverbote ausgesprochen. Millionenfach musste der größte deutsche Automobilhersteller seine Fahrzeuge zurückrufen. Die Behauptung des VW – Vorstands, dass VW überwiegend vor Gericht gewinne, deckt sich nicht mit den Erfahrungen unserer Kanzlei in den letzten zwei Jahren. Ganz überwiegend einigen sich demnach die Parteien durch einen Vergleich, mit dem VW sich von einem Urteil freikauft.

Dienstag, 5. Februar 2019

ADAC fordert Entschädigungszahlung

Bislang ist nicht geklärt, ob sich aus der Umrüstung Langzeitschäden ergeben. Aus Sicht des ADAC ist es daher an der Zeit, eine vergleichbare, verbraucherfreundliche Wiedergutmachung wie in den USA auch für deutsche Kunden anzubieten. Auch wenn dafür in Deutschland keine gesetzliche Verpflichtung besteht, so zeigt der Vergleich von VW in den USA mit einer Entschädigungszahlung in der Größenordnung von 5.000 Dollar, dass eine Einigung im Sinne der Verbraucher möglich ist. Das sollte auch für Deutschland der Rahmen sein.

OLG Köln, Pressemitteilung vom 25.01.2019 zum Beschluss 18 U 70/18 vom 03.01.2019Die Volkswagen AG muss dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor EA 189 Eu5 aus dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstatten.
Der Kläger hatte bei einem Audi-Händler einen gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI mit einem Kilometerstand von rund 43.000 km zu einem Preis von 21.500 Euro erworben. Eingebaut war ein Dieselmotor EA 189 Eu5 der Volkswagen AG. Im Motor war eine Software eingesetzt, die zwei unterschiedliche Betriebsmodi zur Steuerung der Abgasrückführung kannte. In Modus 1 kam es zu einem geringeren Ausstoß von Stickoxiden als in Modus 0. Der Modus 1 war allerdings nur beim Durchfahren des Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) aktiv. Im normalen Straßenverkehr wurde der im streitgegenständlichen Fahrzeug verbaute Motor nur im Modus 0 betrieben. Am 5. Juli 2018 ließ der Kläger, dem Angebot der Beklagten folgend, ein Software-Update einspielen, welches – so die Darstellung der Beklagten – dafür sorgen sollte, den Motor des Fahrzeugs durchgängig in einem angepassten Modus 1 zu betreiben und damit auch im Normalbetrieb die öffentlich-rechtlichen Grenzwerte einzuhalten.
Der Kläger machte geltend, dass er das Fahrzeug nicht gekauft hätte, wenn er bei Vertragsschluss den tatsächlichen Schadstoffausstoß gekannt hätte. Das Software-Update sei nicht geeignet, den Mangel zu beheben. Zudem seien schädliche Auswirkungen auf den Motor zu befürchten. Zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in erster Instanz hatte das Fahrzeug eine Laueistung von ca. 97.000 km.
Der Hersteller muss nun – Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs – im Wege des Schadensersatzes rund 17.000 Euro an den Kläger zahlen.

2018

Montag, 17. Dezember 2018

Das Land Baden-Württemberg fordert von VW Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

VW hat eine vierstellige Anzahl von Autos mit illegaler Abschaltung der Abgasreinigung als Dienstwagen an das Land Baden-Württemberg geliefert. Ein Vergleichsangebot des Landes lehnt der Wolfsburger Autobauer bisher ab. Noch in dieser Woche will die Landesregierung in Stuttgart beschließen, Klage zu erheben.

Donnerstag, 15. November 2018

Das Landgericht Ingolstadt verurteilt die Audi AG zu Schadenersatz wegen des Abgasskandals

Der betroffene Audi A1 mit TDI-Motor unterscheide sich negativ, so die Richterinnen, von Audis Angaben in der beim Kauf gelieferten Übereinstimmungserklärung. Auf dessen Grundlage wurde der Wagen später zugelassen. Den drei Richterinnen der 42. Kammer des Landgerichts Ingolstadt folgend durfte Audi diese Autos somit weder verkaufen noch zulassen. Die zuständigen Kraftfahrzeugämter hätten die Fahrzeuge stilllegen müssen. Die Kaufverträge der Privat- und Unternehmenskunden (Fuhrpark) wären nichtig.

Dienstag, 02. Oktober 2018

Die Bundesregierung hat heute früh in der Nacht ihr Dieselkonzept verabschiedet.
Jetzt soll gelten:

  • Autos mit Schadstoffklasse Euro 4 und Euro 5 werden von Fahrverboten verschont, wenn sie weniger 270 Milligramm Stickoxid je Kilometer Fahrt ausstoßen.
  • Für Besitzer von Autos mit Euro 4 oder Euro 5 und über 270 Milligramm Stickoxid-Ausstoß je Kilometer, die in einer Stadt mit Dieselfahrverboten arbeiten, oder die dort oder in einem angrenzenden Landkreis wohnen, oder die Fahrverbot sonst besonders hart treffen gilt: Sie sollen eine Tauschprämie erhalten. Sie soll den besonderen Wertverlust ausgleichen, den Autos mit Dieselmotor durch die Debatte um ihren Schadstoffausstoß erlitten haben. Sie soll auch für den Kauf eines sauberen Gebrauchtwagens eingesetzt werden können.
  • Sofern es sich um einen Wagen mit Euro 5 handelt, soll der Besitzer zusätzlich die Option auf Nachrüstung haben. Auf seinen Wunsch soll der Hersteller auf seine Kosten mit voller Haftung für Mängel einen geeigneten Katalysator einbauen.

Um das umzusetzen soll das Bundesimmissionsschutzgesetz geändert werden. Zur Kontrolle darf die Polizei aufs Zentrale Fahrzeugregister zugreifen, eine blaue Plakette sei daher nicht erforderlich.
Die Maßnahmen gelten nur für Städte, in denen die bisherigen Messungen eine Belastung der Luft mit über 50 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft ergeben haben. Die Behörden in Brüssel haben ohnehin schon ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, bei dem Milliarden Euro teure Strafzahlungen drohen.

Freitag, 31. August 2018

Mehr Autos sollen neue Abgassoftware bekommen

Im Kampf gegen schmutzige Luft in deutschen Städten soll zusätzlich eine Million älterer Diesel eine neue Abgassoftware bekommen. Beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gingen nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums insgesamt Anträge für 6,3 Millionen Pkw ein. Die deutschen Hersteller hatten bisher Updates für 5,3 Millionen Wagen zugesagt, darunter 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen. Zudem hätten nun auch Hersteller wie Alfa Romeo, Fiat, Mazda, Renault, Dacia, Subaru, Suzuki, Ford und Opel freiwillige Updates angemeldet.

Freitag, 6. Juli 2018

BVerfG: Volkswagen muss Einsicht in Unterlagen gewähren

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen VW und die vom Konzern mit der Untersuchung des Dieselskandals beauftragte Kanzlei Jones Day. Die Durchsuchung der Büros von Jones Day war rechtlich nicht zu beanstanden. Die Staatsanwaltschaft darf die Unterlagen auswerten, die sie bei einer Razzia sichergestellt hatte. Es geht um Ermittlungen im Umfeld der VW-Tochter. Bei der Audi AG stehen über 20 Beschuldigte in Verdacht, am Betrug mit gesetzeswidrigen Abschalteinrichtungen beteiligt gewesen zu sein.

Mittwoch, 25. April 2018

Bundesverkehrsministerium schützt die Autobauer

Laut ARD – Magazin „plusminus“ verhängt das Bundesverkehrsministerium, kurz BMVI, weiterhin keine Sanktionen gegen die Autohersteller. Das Ministerium achte sogar darauf, dass die Bußgeld-Frage in der Öffentlichkeit nicht diskutiert wird. Plusminus vorliegende Dokumente zeigen: Als im Juli 2016 eine Fachabteilung des Ministeriums eine Anfrage beantwortet, erfolgt aus der Pressestelle der dringende Hinweis: Die Höhe der in der Antwort erwähnten möglichen Bußgelder könnte medial größere Beachtung nden. Bisher hat das BMVI diese Zahlen in der Öffentlichkeit nicht kommuniziert.

Montag, 19. Februar 2018

Mercedes-Benz doch in Abgasskandal verwickelt

Zweieinhalb Jahre nach Beginn der VW-Dieselaffäre droht Daimler ein ähnlicher Skandal. Neben illegalen Abschalteinrichtungen entdeckten die Ermittler ein spezielles System. Die Software erkennt, wenn sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand bendet. Daimler hatte bisher immer dementiert, illegale Eingriffe in die Motorsteuerung zur Manipulation von Abgaswerten vorgenommen zu haben.

2017

Freitag, 28. Dezember 2017

Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht die Maßnahmen der Autohersteller kritisch und prophezeit Fahrverbote

Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Dieselfahrverboten in einzelnen Städten kommen wird, liegt nach Prof. Dudenhöffer bei 99 Prozent. Doch wie soll sich ein geschädigter Dieselkunde verhalten? Während sich Dieselgate 2017 immer weiter entwickelt, fragen sich Autofahrer, welche Optionen sie für ihre verpestenden Diesel haben. Wer viel auf dem achen Land fährt und nie in die Großstädte muss, der soll seinen Diesel weiterfahren. Wer in der Großstadt wohnt und das Auto täglich braucht, sollte sein Dieselauto verkaufen", rät Dudenhöffer.

Mittwoch, 29. November 2017

Überraschende Nebenwirkung des Abgasskandals: Die Debatte um Fahrverbote für Diesel-Autos treibt nach Einschätzung von Experten die Verkaufszahlen bei Neuwagen weiter in die Höhe. Weil viele Autofahrer von Diesel auf Benziner umsteigen, dürften im kommenden Jahr in Deutschland mehr als 3,5 Millionen Autos verkauft werden, heißt es in einer Prognose des Instituts für Automobilwirtschaft (IFA) in Geislingen. Für das laufende Jahr rechnet IFA-Chef Willi Diez mit 3,45 Millionen Fahrzeugen – das wären 2,9 Prozent mehr als 2016.

Freitag, 21. Juli 2017

Die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Regierungen der Länder und Autobauer wie Volkswagen. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska fordert in einem Schreiben an die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten, Autos, die die Grenzwerte nicht einhielten, radikal aus dem Verkehr zu ziehen. Für VW könnte das bedeuten: Sind betroffene Fahrzeuge aus Wolfsburg nicht umgerüstet, müssten sie stillgelegt werden.

Sonntag, 20. August 2017

Die Kanzlei Fuest, Düsseldorf wird damit beauftragt, Klage gegen die Audi AG einzureichen. Die Mandanten hatten zwei Audi A4 erworben, die mit der unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüstet sind. Zugleich geht die Kanzlei Fuest im Auftrag dieser Mandanten gegen die Audi Bank AG vor.

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